Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Répertoire Culinaire Deutschland GmbH

 [Text der auf der Vorderseite der Auftragsbestätigung gut lesbar eingedruckt werden soll:

 „Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher 

Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten 

Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.“]

 [Text der gut lesbar auf der Rückseite der Auftragsbestätigung abgedruckt werden sollte:]

 (Bitte beachten Sie die Anmerkungen im Anhang 1!)

1. Geltungsbereich

   1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Répertoire Culinaire Deutschland GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt), unabhängig davon, ob diese über den Webshop, telefonisch, per Fax/ Email oder mündlich beauftragt wurden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde" genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. 

1. Der Verkäufer bietet seine Produkte ausschließlich natürlichen oder juristischen Person gemäß §14 BGB oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft an, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

    

2. Die Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

3. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst, wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Bedingungen.

4. Bestellungen über den Repertoire Culinaire Onlineshop sind nur für bereits registrierte und angemeldete Kunden möglich. Sofern eine solche Geschäftsbeziehung bisher nicht besteht, ist eine Listung im Rahmen des Bestellprozesses als Kunde erforderlich. Die Freischaltung des Kundenkontos kann erst nach Bonitätsprüfung erfolgen und bis zu 3 Werktage dauern. Mit der Aufgabe einer Bestellung über den Repertoire Culinaire Onlineshop erklärt der Kunde ausdrücklich, dass das Geschäft für seine gewerbliche oder seine selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. 

2.1. Vertragspartner für alle Bestellungen über das Telefon, Fax oder Email sowie über die Internetplattform https://order.repertoire.co.de ist die:  Répertoire Culinaire Deutschland GmbH, Semmelweisstraße 8, 82152 Planegg

HRB-Nr. 286761 Amtsgericht München; Umsatzsteuer-ID-Nr. DE361310986

Geschäftsführer: Édouard d‘Espous

Telefon: 0049 (0)89 69323781, Whatsapp Business: 0049 (0) 170 9811674; E-Mail: info@repertoireculinaire.de

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

2.3 Bestellungen erfolgen in der Regel über den webshop. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop www.repertoireculinaire.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung/Einladung zur Bestellung dar. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. 

Durch Mausklick auf die Schaltfläche „Kaufen/zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab und unterbreitet dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot. 

Nach Eingang der Bestellung über den Webshop erhält der Kunde vom Verkäufer eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellpositionen aufführt und dem Kunden die Gelegenheit bietet, die Bestellung zu prüfen. Die automatisierte Bestellübersicht per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebotes durch den Verkäufer und mit Versand der Ware zustande. 

2.4 Erfolgt die Bestellung mittels Kommunikationsmittel (Telefon, Fax oder Email) so gilt die Übermittlung als Willenserklärung des Käufers.  

2.7 Mengenangaben sind ungefähre Angaben. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen mit einer Differenz von bis zu 10% mehr oder weniger vorzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

2.8 Zur Vereinbarung der Beschaffenheit der Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die im Angebot des Verkäufers oder auf der Auftragsbestätigung genannt sind.

3.1. Soweit nichts Gegenteiliges angegeben oder schriftlich vereinbart wird, gelten für die Angebote des Verkäufers die am Liefertag gültigen Tagespreise. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Netto-Preise. Zusätzlich beauftragte Leistungen (z.B. Verpackung, Sonderfahrten) werden gesondert berechnet. Alle Preise im B2B Webshop von Répertoire Culinaire werden ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angezeigt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe wird erst an der „Kasse“ gesondert ausgewiesen.

3.2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten. Bei Preissteigerungen im Bereich Kraftstoff behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden zukünftig angemessene Transport(mehr)kosten in der Auftragsbestätigung zusätzlich zu berechnen.

3.3. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital per E-Mail an die vom Kunden übermittelte E-Mail-Adresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnungen per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Filterprogramme oder Firewalls sind entsprechend anzupassen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen. Das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte trägt der Kunde. 

Der Kunde überprüft innerhalb angemessener Frist die Rechnungsstellung. Reklamationen zur Rechnungsstellung, die nicht innerhalb von 7 Tagen eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 

3.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 

3.6 Die Zahlungsmodalitäten sind grundsätzlich abhängig von der Bonität des Kunden und können dementsprechend jederzeit durch den Verkäufer geändert werden. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit einer Bonitätsanfrage an die SCHUFA, Creditreform oder vergleichbare Institute und die Beauftragung von Inkassobüros einverstanden. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

1. Lieferung 

   1. Der Verkäufer liefert mit dem eigenen Fuhrpark ausschließlich Kunden an, die sich im Liefergebiet des Verkäufers befinden.

   2. Die Lieferungen erfolgt grundsätzlich an die im Bestellformular oder Kundenformular angegebene Lieferadresse. 

   3. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde seine Bestellung rechtzeitig übermittelt und der Verkäufer diese ausdrücklich so bestätigt. Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen. Liefertermine bezeichnen den Tag des Wareneingangs beim Kunden.

   4. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn er durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers, durch Beauftragte des Verkäufers oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorgenommen wird.

   5. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die gelieferte Ware zum Lieferzeitpunkt übernommen und fachgerecht gelagert wird. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder unterlässt er eine andere Mitwirkungshandlung oder verzögert sich seine Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. 

   6. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und sonstige unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende und vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Verkäufers gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

       

   7. Leihgebinde (Kästen, Rollcontainer, Paletten, Eimer, Flaschen) bleiben auch bei Pfandberechnung das Eigentum des Verkäufers und sind nach bestimmungsgemäßem Gebrauch unverzüglich gereinigt an den Verkäufer zurückzugeben.

1. Eigentumsvorbehalt

   1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

   2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller an den Verkäufer in Höhe des vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 

   3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 

6.1 Im Falle von Reklamationen sind festgestellte Schäden an der gelieferten Ware oder Minderlieferungen unverzüglich telefonisch oder per E-Mail an info@repertoireculinaire.de zu melden. 

6.2 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Lieferung frischer Ware (Obst, Gemüse, Trüffel, Fisch etc.) und gekühlter oder tiefgekühlter Produkte hat die Mängelrüge grundsätzlich am Tag der Lieferung zu erfolgen. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. 

6.3 Bei Wiegeartikeln (wie z.B. Wurst- und Fleischwaren, frische Trüffel)  werden die Gewichte vor Abgang von einem auf Sachkunde geprüften Wäger ermittelt; diese sind für die Rechnungserteilung maßgebend. Qualitätsabweichungen und Mengenreklamationen sind innerhalb 5 Stunden nach Eingang der Ware, Mängelrügen unverzüglich anzuzeigen. Nach Beginn der Verarbeitung oder nach Weiterversand entfällt jedes Recht zur Reklamation oder Beanstandung.

6.4 Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers besteht auch nicht, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt.

6.5 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften zu.  Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung (Gefahrenübergang). Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

7 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen können unter folgendem Link auf der Website www.repertoireculinaire.de  abgerufen werden. 

1. Schlussbestimmungen 

   1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.